Rechtliche Situation in Österreich

Laut Asylgesetz bekommt ein Asylsuchender / eine Asylsuchende den Flüchtlingsstatus zuerkannt, wenn seine Ehepartnerin / ihr Ehepartner bereits Asyl gewährt bekommen hat.
Dies gilt jedoch nicht für Ehepaare, die erst nach der Einreise nach Österreich heirateten. Es gilt laut Asylgesetz auch nicht für Menschen, bei denen die Behörden annehmen, dass sie ihr Familienleben auch in einem anderen Staat fortsetzen könnten – wenn Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gewahrt bleibt.1)

Familienleben im Sinne der Menschenrechtskonvention besteht immer dann, wenn die Familie tatsächlich existiert und die Mitglieder eine gewisse Nähe zueinander aufweisen. Geschützt ist sowohl die Achtung der ehelichen wie auch der außerehelichen Gemeinschaft eines Paares mit ihren minderjährigen Kindern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterscheidet dabei nicht zwischen einer „ehelichen“ und einer „nichtehelichen“ Familie, sondern stellt auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ab.2)

Bei der Überprüfung der Situation im Land erfolgt dies in einem Asylverfahren auf einer ganz allgemeinen Basis: Die spezielle Situation von Familien mit kleinen Kindern oder von weiblichen Familienangehörigen wird zumeist nicht mitgedacht. – In diesem Fall betrifft es die Situation in Pakistan.
Amnesty International betont die Wichtigkeit, gerade die Situation der Kinder, die durch eine Ausweisungsentscheidung betroffen sind, bei der Entscheidungsfindung zu analysieren und mit einzubeziehen. Die Auswirkungen auf die Kinder sind oft enorm, finden aber zu wenig Beachtung.

Quellen:

1) Asylgesetz 2005, Fassung vom 11.04.2012, §2, Abs. 22; §34, Abs. 2.; Siehe: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240
2) EGMR, Urt. v. 13.6.1979, Marckx, Serie A 31 u.a.

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Amnesty International Graz Aktivismus Gruppe