Situation in Tschetschenien

Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war weiter instabil. Die Gewalt beschrankte sich auch 2010 nicht auf Tschetschenien, sondern betraf auf die angrenzenden Regionen Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und Nordossetien. Die Behörden räumten öffentlich ein, dass ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der bewaffneten Gewalt keine Wirkung zeigten. Zahlreiche Angehörige der Strafverfolgungsorgane wurden Opfer von Überfallen bewaffneter Gruppen, die außerdem Selbstmordattentate ausführten, die sich wahllos gegen die Zivilbevölkerung richteten. Im September kamen Berichten zufolge in Wladikawkas in der Republik Nordossetien-Alanien durch eine Autobombe mindestens 17 Menschen zu Tode, mehr als 100 wurden verletzt.
Im gesamten Nordkaukasus sollen Beamte mit Polizeibefugnissen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein. Es wurden ihnen widerrechtliche Inhaftierungen und Folter vorgeworfen sowie in einigen Fallen auch die außergerichtliche Hinrichtung mutmaßlicher Mitglieder bewaffneter Gruppen. Da es keine wirksamen Untersuchungen dieser Menschenrechtsverletzungen gab, wurden die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die darüber berichteten, wurden häufig eingeschüchtert und schikaniert.
Im Juni befasste sich die parlamentarische Versammlung des Europarats mit der Wirksamkeit von rechtlichen Schritten gegen Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus. Die Versammlung forderte die russischen Behörden auf, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen und den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Gruppen nicht mit rechtswidrigen Mitteln zu führen.

Spezielle Situation in Tschetschenien
Die Angehörigen mutmaßlicher bewaffneter Kampfer erklärten, sie seien noch immer Repressalien seitens der Staatsorgane ausgesetzt. Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden von den Behörden streng überwacht und eingeschüchtert. Regierungsvertreter verweigerten die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsorganen und behinderten so die Untersuchung von Foltervorwürfen, widerrechtlichen Inhaftierungen und Fallen von „Verschwindenlassen“. […]
Es war eine zunehmende Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für tschetschenische Frauen festzustellen. Mehreren Berichten zufolge wurden Frauen, offenbar weil sie kein Kopftuch trugen, mit Paintball-Waffen beschossen. 1)

Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Russland
Untersuchungen verschiedener NGOs belegten, dass Gewalt gegen Frauen im familiären Umfeld weit verbreitet war. Offizielle Statistiken gab es dazu nicht. Telefonische Beratungseinrichtungen und Zentren zur Unterstützung der Opfer erhielten nach wie vor kaum staatliche Unterstützung. Im ganzen Land gab es nur etwa 20 Frauenhäuser. Viele davon standen nur Frauen offen, die in der entsprechenden Region offiziell gemeldet waren. Dies galt auch für das einzige Moskauer Frauenhaus, das nur zehn schutzbedürftigen Frauen Unterkunft bieten konnte. Es gab weiterhin keine Gesetze zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in der Familie. 2)

Mehr als ein Drittel der Asylsuchenden, die im Jahr 2011 einen Asylantrag stellten, kamen aus der Russischen Föderation oder aus Afghanistan. 3)

 

Quellen:

1) Amnesty International Report 2011. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, S. 396-397
2) Amnesty International Report 2010. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, S. 385-386, Siehe: http://report2010.amnesty.org/sites/default/files/AIR2010_AZ_DE.pdf .
3) Statistik Austria: Siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/wanderungen/asyl/022914.htm

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Amnesty International Graz Aktivismus Gruppe