Länge und Qualität der Asylverfahren

2010 wurden vom Asylgerichtshof (=2. Instanz) rund 2.300 Entscheidungen des Bundesasylamtes (= erste Instanz) behoben, das sind rund 17 % aller Entscheidungen. 1)

Mit 22.11.2011 waren beim Asylgerichtshof noch knapp 2.000 so genannte „Altverfahren“ anhängig. Das sind Verfahren, die der am 1.7.2008 gegründete Asylgerichtshof noch vom damaligen Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) übernahm und die nun nach wie vor offen sind. 2)

30 % der beim Asylgerichtshof neu anhängig gewordenen Verfahren (rund 30.000) waren mit 1.7.2011 noch nicht abgeschlossen. Von den rund 21.000 abgeschlossenen Verfahren konnten 20 % (rund 4.200) nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist (6 Monate) abgeschlossen werden. 3)

Die langen Verfahrensdauern sind in niemandes Interesse gelegen und müssen verkürzt werden. Adäquate und menschenrechtskonforme Maßnahmen gegen lange Asylverfahren sind insbesondere hohe Qualität im erstinstanzlichen Verfahren und legistische Qualität eines Asylgesetzes, das nicht beständigen verfahrensrechtlichen Änderungen unterworfen ist. Ein bloßes Kappen des höchstgerichtlichen Rechtsschutzes geht jedoch an den Ursachen für die lange Verfahrensdauer völlig vorbei.

Amnesty International anerkennt prinzipiell das Recht von Staaten, Einwanderung zu regulieren. Jedoch: Österreich hat ein Zwei-Klassen-Recht. Besonders Schutzbedürftige erhalten Zugang zum Recht zweiter Klasse.
Der Rechtsschutz für AsylwerberInnen wurde in Österreich durch diverse Novellierungen des Asylgesetzes nach und nach eingeschränkt. Der Unabhängige Asylsenat wurde in den Asylgerichtshof als ein Höchstgericht umgewandelt und die Rechte der AsylwerberInnen damit verkürzt. Während es also möglich sein soll z.B. bei einer Verkehrsstrafe wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, bleibt dies im Bereich des Asylverfahrens ausgeschlossen. Dies alles, obwohl es hier um grundsätzliche menschenrechtliche Fragen geht, die Leib und Leben eines Flüchtlings betreffen. Dieses Verfahrensrecht „zweiter Klasse“ steht in Widerspruch zur Verfassungsordnung und Behördenstruktur in allen anderen Rechtsgebieten und trifft zugleich Menschen in einer besonders verletzlichen, potenziell lebensbedrohlichen Situation.

Quellen:

1) Asylgerichtshof: Bilanz 2010, S.4,Siehe: http://www.asylgh.gv.at/
2) Parlamentskorrespondenz Nr. 1114 vom 22.11.2011, Siehe: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK1114/
3) Statistik: „3 Jahre Asylgerichtshof: 01.07.2008 – 01.07.2011“, Siehe: http://www.asylgh.gv.at/

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